DTV appelliert, den Gesetzesentwurf zum Energieeffizienzgesetz zu überarbeiten

Berlin, 22. August 2023 - Dem Bundestag wurde am 05. Juli 2023 der Entwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz, Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht und zur Umsetzung von EU-Recht" (EnEfG) zur Abstimmung vorgelegt. Der DTV appelliert an die Bundesregierung und den Bundestag, diesen Entwurf an entscheidenden Stellen zu ändern, um Schaden an unserer Branche abzuwenden und das Ziel der Energieeffizienz in der Praxis tatsächlich erreichen zu können.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass alle Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch (inkl. Fuhrpark) von mehr als 7,5 GWh verpflichtet werden, ein Umweltmanagementsystem gemäß EMAS oder ein Energiemanagementsystem gemäß ISO 50001 zu führen. Dies wird eine große Herausforderung für viele Betriebe der Branche darstellen. Weiterhin sollen auch alle Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von 2,5 GWh ein Energieaudit verpflichtend durchführen müssen.

Der DTV fordert in seiner Stellungnahme:

• KMU-Situation berücksichtigen – Betriebe ab 30 Mitarbeiter betroffen!
• Grenzwerte an die europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) anpassen, statt deutsche
  KMUs übermäßig zu belasten
• Umweltmanagementsystem 14001 als Nachweis ebenfalls anerkennen (in Übereinstimmung
  mit der EED)
• Moratorium für die Umsetzung, solange nicht ausreichend geschulte Auditoren vorhanden
  sind
• Energieeinsparziele und Benchmarks mit Branchen anstreben, anstatt übermäßige, bürokratische
  und teure Kontrollmaßnahmen einzuführen

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Wir rufen unsere Mitglieder auf, auch die eigenen politischen Kontakte zu nutzen, das Positionspapier zu verbreiten und sich für Korrekturen am Gesetzesentwurf einzusetzen.