Tarifpolitik in der Textilpflegebranche

In der Textilpflegebranche finden seit dem 1. Januar 2015 durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes insgesamt zwei unterschiedliche Lohnuntergrenzen Anwendung. Neben einem seit Februar 2014 gültigen tariflichen Mindestlohn, der vom Bundeswirtschaftsministerium als allgemeinverbindlich erklärt worden ist, findet auch der gesetzliche Mindestlohn in der Branche Anwendung.

Tarifpolitische Arbeitsgemeinschaft Textilreinigung - TATEX

Die „Tarifpolitische Arbeitsgemeinschaft Textilreinigung“ (TATEX) ist innerhalb des DTV das Gremium, in dem die Tarifpolitik des Verbandes und der Branche aktiv diskutiert und gestaltet wird. Aus den Reihen der TATEX-Mitglieder wird regelmäßig eine Tarifkommission gewählt, die stellvertretend für alle Mitglieder die Tarifverhandlungen führt. Sprecher und Verhandlungsführer der TATEX ist Ralph Rouget.

Mindestlohntarifvertrag

Die Arbeitgeberverbände intex und DTV haben mit der Gewerkschaft IG Metall am 01. Februar 2014 einen Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen, der durch das Bundeswirtschaftsministerium als allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Damit findet dieser tarifliche Mindestlohn auch nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bis zum Ende seiner vorgesehenen Laufzeit am 30. September 2017 weiterhin Anwendung.

Entscheidender Faktor dafür, ob ein Betrieb den tariflichen Mindestlohn zahlen muss, ist der Umsatzanteil, der auf das Objektkundengeschäft fällt. Liegt dieser bei über 50 Prozent des Gesamtumsatzes fällt ein Betrieb unter den Mindestlohntarifvertrag. In solchen Fällen muss dieser allgemeinverbindliche Tarif für die festgeschriebene Laufzeit an die Arbeitnehmer gezahlt werden.

Aktuell liegt der tarifliche Mindestlohn mit 8,75 € brutto/Std. über dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns. Da dieser Mindestlohntarifvertrag nach §24I Mindestlohngesetz Bestandsschutz genießt, gilt diese Lohnuntergrenze auch weiterhin bis zum 30. September 2017. Damit darf der gesetzliche Mindestlohn in der Zeitspanne 01.01.2017 bis 30.09.2017 in Höhe von dann 8,84 € in diesen Objektkundenbetrieben unterschritten werden.

Gesetzlicher Mindestlohn

Zum 01. Januar 2015 wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zunächst 8,50 € brutto/Std. eingeführt. Zum 01. Januar 2017 wurde dieser dann laut Beschluss der Mindestlohn-Kommission auf 8,84 € brutto/Std. angehoben. Allerdings wurde bereits am 01. Februar 2014 ein Mindestlohntarifvertrag zwischen der IG Metall sowie den Arbeitgeberverbänden intex und DTV geschlossen und durch das Bundeswirtschaftsministerium als allgemeinverbindlich erklärt. Damit findet dieser tarifliche Mindestlohn auch nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns weiterhin Anwendung - allerdings nur in Betrieben, die mindestens 50 Prozent ihres Umsatzes im Objektkundengeschäft erzielen. Denn nur für diese Betriebe gilt die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages. Der gesetzliche Mindestlohn gilt damit für alle Betriebe mit einem hohen Privatkundenanteil.